Satzung

gem. Beschluß der Mitgliederversammlung vom 03.04.1974
geändert durch Einfügen des § 9 a, durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 01.10.1997
geändert durch Neufassung des § 7, durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 30.09.1998
geändert durch Neufassung des § 4, durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 17.03.2010
geändert durch Neufassung der §§ 5 S. 1 sowie 7 S. 4,5 durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.04.2014

Zweck des Bonner Anwal­tVereins ist die Pflege und Vertretung der beruf­lichen und wirtschaft­lichen Belange der Anwalt­schaft des Landge­richts­be­zirks Bonn sowie die Förderung des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts seiner Mitglieder. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaft­lichen Geschäfts­be­trieb gerichtet. Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereins­zweckes die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder nicht wider­sprechen.

Geschäftsjahr ist das Kalen­derjahr.

Der Verein führt den Namen „Bonner AnwaltVerein e.V.“. Der Sitz ist Bonn. Der Verein ist in das Vereinsregister in Bonn einzutragen.
Der Verein ist Mitglied des Deutschen AnwaltVereins.

Mitglied des Vereins kann jeder Rechts­anwalt werden, der einen Kanzleisitz im Bezirk des Landge­richts Bonn hat. Auf Wunsch kann ein Rechts­anwalt Mitglied bleiben, wenn er seinen Kanzleisitz verlegt, keinem anderen Anwal­tVerein beitreten möchte und/oder in Ehren aus der Anwalt­schaft ausge­schieden ist. 

Der Beitritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Dieser kann auf zu begründenden Antrag auch Rechtsanwälte aufnehmen, die ihren Kanzleisitz außerhalb des Landgerichtsbezirks Bonn haben, wenn dies im Vereinsinteresse liegt.
Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernennen. Diese sind von der Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

§ 5

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsit­zenden, dem stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden, mindestens vier und maximal sieben Beisitzern. Über die Anzahl der Beisitzer entscheidet die Mitglie­der­ver­sammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand bestimmt aus dem Kreis der Beisitzer den Schatzmeister und den Schriftführer.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden auf die Dauer von drei Jahren, die Beisitzer und der Beauftragte für das Berufsbildungswesen auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Wiederwahl ist zulässig. Bis zur Neuwahl bleibt der alte Vorstand im Amt.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsit­zende und der stell­ver­tre­tende Vorsit­zende; jeder von ihnen ist allein­ver­tre­tungs­be­rechtigt.

Der Mitglie­der­sammlung obliegt

  1. die Wahl des Vorstandes,
  2. der Vorschlag für die Wahl in den Kammervorstand,
  3. die Festsetzung des Jahresbeitrages,
  4. die Entgegennahme des Berichts des Vorsitzenden und Erteilung der Entlastung,
  5. die Unterstützung von Mitgliedern oder deren Angehörigen,
  6. die Festsetzung des Sterbegeldes und der Umlage gem. § 10 der Satzung.

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der in der Mitgliederversammlung gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 
Soweit über Änderungen der Satzung abgestimmt wird, ist die Mitgliederversammlung nur dann beschlußfähig, wenn ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Ist die einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so findet unmittelbar hieran am gleichen Ort eine weitere Mitgliederversammlung statt, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen werden. Im übrigen gelten die §§ 32-35 BGB.

Die Einbe­rufung der Mitglie­der­ver­sammlung erfolgt durch schrift­liche Mitteilung des Schrift­führers oder eines anderen Vorstands­mit­gliedes.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr innerhalb der ersten vier Monate des Jahres statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand des mit Mehrheit beschließt, oder wenn 15 Mitglieder des Vereins bei dem Vorsitzenden die Einberufung gemeinschaftlich schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Mitglie­der­ver­sammlung und Vorstand können zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins Ausschüsse einsetzen. 

Für folgende Aufgaben werden von der Mitglie­der­sammlung Ausschüsse gebildet:

  1. Schlichtung beruflicher Meinungsverschiedenheiten,
  2. Ausbildung und Betreuung der Auszubildenden.

Die Mitglieder dieser Ausschüsse werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

Der Bonner Anwal­tVerein kann einen Kurier­dienst betreiben, mit dem Post zwischen Rechts­an­wälten, Gerichten, Staats­an­walt­schaften und sonstigen Behörden und Unter­neh­mungen befördert werden kann. 

Jedes Mitglied des Vereins gehört dem Kurierdienst an. Auch Nichtmitglieder können an dem Kurierdienst teilnehmen.
Der Verein ist verpflichtet, die Post eines Mitgliedes des Kurierdienstes zu befördern, wenn dieses das Entgelt, das für die Teilnahme am Kurierdienst zu entrichten ist, gezahlt hat.
Das Entgelt für die Teilnahme am Kurierdienst legt die Mitgliederversammlung fest.

 

Der Vorstand ist befugt, Mitglieder von der Teilnahme am Kurier­dienst zu befreien. Dies soll u.a. dann geschehen, wenn das Mitglied einer Rechts­an­walts - Sozietät angehört oder in einer Rechts­an­walts-Sozietät arbeitet, in der mehr als 3 Rechts­an­wälte tätig sind und in der nicht mehr als jeder vierte in dieser Sozietät tätige Rechts­anwalt von der Mitglied­schaft befreit ist. Ferner sollen Mitglieder des Vereins befreit werden, die darlegen können, daß sie keinen Nutzen vom Kurier­dienst haben und an ihm nicht teilnehmen. Die Befreiung kann wider­rufen werden, wenn die Gründe, wegen derer sie erfolgt ist, nicht mehr bestehen.

Beantragt ein Mitglied Befreiung von der Teilnahme am Kurier­dienst und lehnt der Vorstand die Befreiung ab, entscheidet die nächste statt­fin­dende Mitglie­der­ver­sammlung abschließend über den Befrei­ungs­antrag. Dasselbe gilt, wenn die Befreiung wider­rufen wird und das Mitglied sich hiergegen wendet.

Der Verein stellt den Angehö­rigen verstor­bener Mitglieder ein Sterbegeld zur Verfügung, das durch Umlagen der Mitglieder aufge­bracht wird. Ein Rechts­an­spruch auf Zahlung des Sterbe­geldes besteht nicht; durch die Zahlung der Umlagen wird auch keine Anwart­schaft auf eine spätere Leistung begründet. 

Das Sterbegeld kann nur für Mitglieder gezahlt werden, die vor Vollendung des 50. Lebens­jahres dem Verein beige­treten sind und im Zeitpunkt des Todes mindestens ein Jahr dem Verein angehört haben. Der Vorstand kann durch einstim­migen Beschluß in Ausnah­me­fällen eine abwei­chende Regelung treffen.

Die Höhe des Sterbe­geldes und der Umlage wird durch die Mitglie­der­ver­sammlung festge­setzt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die durch Rundschreiben angefor­derte Umlage innerhalb eines Monats zu zahlen.

Wird das Sterbegeld aus irgend­welchen Gründen nicht ausge­zahlt, so wird der durch die Umlage aufge­brachte Betrag der Rücklage „Ster­be­kasse“ zugeführt.

Die Mitglieder haben den auf der Mitglie­der­ver­sammlung festge­setzten Beitrag zu entrichten. 

Tritt ein Mitglied im Laufe des Geschäfts­jahres ein, so hat es den antei­ligen Jahres­beitrag von Beginn des Kalen­der­quartals an, in welchem er dem Verein beige­treten ist, zu entrichten.

In dem Mitglieds­beitrag ist der an den Deutschen Anwal­tVerein abzufüh­rende Beitrag enthalten. Wenn und soweit der Deutsche Anwal­tVerein den auf neu geworbene Mitglieder entfal­lende und an ihn abzufüh­renden Beitragsteil erläßt, ermäßigt sich der Mitglieds­beitrag entspre­chend.

Ist ein Mitglied aus wirtschaft­lichen Gründen nicht in der Lage, Beiträge und Umlagen aufzu­bringen, so kann der Vorstand die Beiträge und Umlagen stunden oder ganz oder teilweise erlassen. Der Beschluß gilt jeweils für ein Geschäftsjahr.

Ein Mitglied, das trotz Mahnung während eines halben Jahres seinen Beitrag nicht entrichtet oder mit zwei Umlagen zur Sterbe­kasse in Rückstand gerät, oder das den Inter­essen des Vereins gröblich zuwider­handelt, kann aus dem Verein ausge­schlossen werden. 

Der Ausschluß erfolgt durch den Vorstand. Vorher ist dem Mitglied durch einge­schrie­benen Brief des Vorsit­zenden oder des stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden Gelegenheit zu einer schrift­lichen Recht­fer­tigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu geben.

Gegen den Beschluß des Vorstandes kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang Einspruch einlegen; über den Einspruch entscheidet die nächste Mitglie­der­ver­sammlung. Der Einspruch hat keine aufschie­bende Wirkung.

Jedes Mitglied des Vereins kann die Mitglied­schaft durch schrift­liche Erklärung an den Schrift­führer des Vereins auf das Ende eines jeden Kalen­der­jahres kündigen. Die Kündigung muß unter Wahrung einer Frist von drei Monaten erfolgen. 

Sind die Voraus­set­zungen für die Mitglied­schaft deshalb nicht mehr gegeben, weil die Zulassung des Mitgliedes als Anwalt bei dem Gericht des Landge­richts­be­zirks Bonn wegge­fallen ist, so scheidet es mit dem Ablauf des Jahres, in welchem die Zulassung geendet hat, aus dem Verein aus, sofern ihm nicht die Aufrecht­er­haltung der Mitglied­schaft gem. § 4 Abs. 1 S. 2 gestattet ist.

Zur Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses der Mitglie­der­ver­sammlung. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von ¾ der erschie­nenen Mitglieder, sofern diese mindestens die Hälfte der gesamten Mitglieder umfassen. 

Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vereins­ver­mögen an den Deutschen Anwal­tVerein. 

Die Veröf­fent­li­chungen erfolgen im Bundes­an­zeiger.